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BVerwG, 07.08.1974 - V B 9.74 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1973 - XIII A 894/71
- BVerwG, 07.08.1974 - V B 9.74
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 07.08.1974 - V B 9.74
Die Bezugnahme auf Schriftsätze einer nicht postulationsfähigen Partei kann dabei im Anwaltsprozeß nicht als Teil der Rechtsmittelschrift oder als Teil der Begründung des Rechtsmittels anerkannt werden (BVerwGE 13, 90). - BVerwG, 13.12.1960 - VIII B 130.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.08.1974 - V B 9.74
Hierzu sind Tatsachen anzugeben, aus denen sich die Erheblichkeit des Verfahrensmangels ergibt (Beschluß vom 13. Dezember 1960 - BVerwG VIII B 130.60 - [Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 132 VwGO Nr. 5]).